AK Asyl & MigrationCelle

Willkommensinitiative muss draußen bleiben

Malteser verbieten in Celle Asylverfahrensberatung

Seit dem 1. Oktober hat die Willkommensinitiative des „Arbeitskreis Ausländer“ einmal in der Woche im Notaufnahmelager Celle-Scheuen Geflüchtete ehrenamtlich zu Fragen des Asylverfahrens informiert.

Damit ist jetzt Schluss. Mitten während der Infostandes am vergangenen Mittwoch forderte der Leiter der von den Maltesern betriebenen Einrichtung das sechsköpfige Team auf, das Gelände sofort zu verlassen. Eine Begründung für den Rausschmiss blieb er schuldig.

Die Initiative stieß von Beginn an bei den Geflüchteten auf großes Interesse. Sie hatte Dolmetscher*innen für Arabisch, Albanisch, Englisch und Farsi und kam so schnell mit dem größten Teil der Geflüchteten in Kontakt. Verteilt wurde ein vielsprachiges Merkblatt des Informationsverbundes Migration & Asyl, der u.a. getragen wird von AWO, Caritas, Paritätischem und Diakonie. Vor allem aber wollten die Menschen wissen, was weiter mit ihnen passiert.

Auch bei manchen Einzelproblemen (Krankheit, Traumatisierung, Verwandtensuche) vermittelte die Gruppe die ersten erforderlichen Kontakte.

Als den eigentlichen Grund für die Aussperrung vermutet die Gruppe ihr Engagement für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Seit Eröffnung des Lagers in der zweiten Septemberwoche, befanden sich zeitweise über 80 Kinder und Jugendliche ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte im Lager. Für eine große Gruppe afghanischer Jugendlicher forderte das Info-Team immer wieder eine Verbesserung der Situation. Faktisch und rechtlich ging dies nur durch eine kind- bzw. jugendgerechte Unterbringung außerhalb des Lagers. Zuständig hierfür ist das Jugendamt der Stadt Celle, das aber über Wochen keinen rechtskonformen Zustand herstellte. Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat der Stadt Celle in diesem Zusammenhang die Missachtung von Kinderrechten vorgeworfen. Am Tag ihres Rausschmisses hatte die Gruppe es immerhin erreicht, dass fast alle unbegleiteten Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien oder stationären Jugendeinrichtungen untergebracht waren.

Als unabhängige und kritische Gruppe hat sich die Willkommensinitiative beständig für die Umsetzung der Rechte der geflüchteten Menschen eingesetzt. Wir fordern daher nachdrücklich eine Rücknahme der Ausschluss-Entscheidung.

Die allgemeine Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss in unabhängiger Form gewährleistet werden.

Die Malteser betreiben die Einrichtung in Celle-Scheuen im Auftrag und auf Kosten des Landes Niedersachsen. Wir fordern, dass sich das niedersächsische Innenministerium zu dem skandalösen Vorgang äußert.

Wer sich solidarisieren will, kann dies tun mit Protestmails an beschwerdestelle(at)mi.niedersachsen.de oder info(at)bistum-hildesheim.de; Kopie bitte an: akam-celle(at)gmx.de

Celle, 17.12.2015