Am 24. und 25. Oktober 2016 findet erneut der „Celler Trialog“ in der Congress Union Celle, statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen und Sicherheitspolitik“ wird bereits als „nationales Pendant zur
Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München gehandelt.
Genau wie die SiKo steht der Celler Trialog für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter*innen und Entscheidungsträger*innen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. So kommen u. a. Ursula von der Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender Rheinmetall AG), Henning Otte (MdB CDU), General Volker Wieker (Generalinspekteur der Bundeswehr) und Ulrich Grillo (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.) zusammen.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tagung auf einer informellen Ebene eine Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD hat. Insbesondere das Rahmenprogramm dürfte den Teilnehmer*innen ein Parkett liefern, auf dem sich über „face-to-face“ -Kontakte ein rüstungslobbyistisches Netzwerk bilden bzw. stabilisieren lässt.
Die Teilnehmer*innen verständigten sich im Celler Appell 2008 auf drei konkrete Maßnahmen:
„1. Zur Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sollen künftig einmal im Jahr auf einem nationalen Forum, im Rahmen des Celler Trialogs [...] weitere Schritte beschlossen werden. Damit wollen wir
allen Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion geben.
2. Wir starten eine Initiative insbesondere zur Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. [...]
3. Darüber hinaus wollen wir aktiv darauf hinwirken, dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von
Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften, praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“
Eine kritische Berichterstattung überregionaler Medien über diese selbsternannte (informelle) politische Instanz der Rüstungslobby blieb bisher aus.
Jedes Jahr werden rund 35 Milliarden Euro allein aus der BRD für Militär und Waffen verschleudert. Diese Zahl bedeutet die Verschärfung weltweiter Konflikte, Hunger und Armut und steht somit friedlichen Lösungen entgegen. Durch Rüstungsexporte und Interventionen in Konflikten verschlechtern sich die Zustände in den Krisengebieten und Fluchtursachen werden gefördert. Mit deutschen Waffen wird weltweit gemordet, was die Frage offen lässt, in welchen bewaffneten Konflikten NICHT mit deutschen Waffen getötet wird. Selbst im Syrien-Krieg kommen deutsche Waffen zum Einsatz.
Celler Trialog beenden!
Die Herrschenden werden uns eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung nicht schenken – wir müssen uns organisieren, uns einmischen und selber aktiv werden! Wir wollen gemeinsam und entschlossen dem Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Militär den Kampf ansagen!
Wir werden Kriege und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft nicht hinnehmen. Denn eins muss klar sein: Wer Kriege plant, denen lassen wir keinen Frieden!
Kriegstreiber*innen und Profiteur*innen angreifen!
Demo „Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg“
Montag, 24. Oktober 2016
16:30 Uhr Stadtbibliothek, Arno-Schmidt-Platz 1, 29221 Celle
Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg
